"Rechte Demonstranten" mit Polizeischutz, 14.5.2016

Deutschland geeint im Kampf gegen nicht vorhandene Rechte

Jedenfalls gibt es weit weniger Rechte als man denkt, es sei denn man meint die Mehrheit der Bundesbürger. Und link(s) sind allenfalls die Methoden der Kämpfer, während kaum von „linker Politik“ – zumindest nicht im Sinne „für den kleinen Mann“ – die Rede sein kann.

0,4% der Stimmen in Baden –Württemberg, 0,5% in Rheinland-Pfalz & 1,9 % in Sachsen-Anhalt, so die bemerkenswerten Wahlergebnisse der NPD, die aufgrund des Verbotsverfahrens vor dem BVerfG juristisch um ihre Existenz bangen muss. Politisch muss sie das offensichtlich auch.

….„Dabei schien der politische Nährboden diesmal [den Landtagswahlen] bestens bestellt für die Blut-und Boden-Ideologie der braunen Truppe. Das heiß diskutierte Flüchtlingsthema, so träumte man in der Parteizentrale, könnte endlich den Weg in die Parlamente öffnen. […] Flüchtlingsfeindliche Aktionen unterschiedlicher Radikalität sind Kennzeichen der NPD. Verfassungsschützer sehen in der NPD die „maßgebliche Triebkraft“ der rechtsextremen Anti-Asyl-Agitation. Allerdings verliert die NPD bei den Rechtsextremen an Einfluss: „Denen gehe es es nun darum , so die sächsischen Verfassungsschützer, „politische Bedeutung an den Parteistrukturen vorbei zu erlangen“. Andere Hardcore-Aktivisten sind inzwischen zu den noch radikaleren Splitterparteien „Die Rechte“ oder „Der Dritte Weg“ übergelaufen. […] Auf die Anbiederungsversuche der NPD, die fast zur Hälfte ihrer Gesamteinnahmen aus dem Steuersäckel alimentiert bekommt , an die AfD, hieß es von der AfD nur „Mit der NPD will die AfD nichts zu tun haben. …“

So lässt sich in der aktuellen Ausgabe des Spiegels 23/2016 vom 4.6.2016, S.42/43 nachlesen.

Es soll gar nichts schön geredet werden:
Es gibt zur Hauf Straftaten, die fremdenfeindlich motiviert und selbstverständlich zu verurteilen sind. Es gibt und gab immer NEO-Nazis, was auch nicht gut zu heißen ist. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht sind den Behörden 21.000 Rechtsextreme bekannt. Schenkt man diesen Zahlen und dem Spiegel-Bericht allerdings Glauben, sammeln sich diese offenbar inzwischen rechts der NPD und kommt das gewalttätige Potential aus der NPD oder von noch weiter rechts, während die NPD noch vor einem Parteiverbot selbstauflösend in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt.

Unerfreulicher Weise sind 2015, berichtet die ARD unter tagesschau.de und muss man Tag für Tag den Medien entnehmen, die rechts motivierten Straftaten sprunghaft angestiegen, wie sich aus den Recherchen von Petra Pau (Die Linke) ergibt.

Nur rechte Kriminalität und „berechtigte Resonanzstraftaten“?

Genau genommen ist die politisch motivierte Kriminalität (PMK) sowohl links als auch rechts erheblich gestiegen, vor allem im Bereich der Gewalttaten: Politisch rechts- (+44,3%) und linksmotiviert (+34,9%), inbesondere die Körperverletzungsdelikte haben mit + 46,5 % im Bereich PMK -links auf 1.354 Köperverletzungen und im Bereich der PMK -rechts auf 1.177 Fälle (+30,7%) stark zugenommen:

Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zeigt eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung auf. Wir beobachten eine zunehmende und immer häufiger ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechts- und der linksextremistischen Szenen. 1

Unterschiedliche Maßstäbe oder gar politisch gewollt?

Klar, das geht gar nicht, sich an den „Schwächsten“ auszutoben! Und wenn das stark zunimmt, wie eben Gewalttaten im rechtem Spektrum, vor allem auf Asylunterkünfte, ist das nicht hinnehmbar. Noch nicht einmal der kollektive Totalausfall des menschlichen Anstandes, wie er sich in Clausnitz zugetragen haben soll, selbst wenn es zu keiner Straftat gekommen ist, lässt sich tolerieren.
Ob das aber rechtfertigt, vor allem in Anbetracht der Informationen aus dem Vorjahr …

…die rechte Kriminalität liegt auf dem hohen Niveau des Vorjahrs, während die rechts motivierten Gewalttaten um 22,9 % auf 1029 Fälle stark angestiegen sind. (Gar nicht gut!) Demgegenüber ist die links motivierte Kriminalität leicht rückläufig, bei Gewalttaten auf dem hohen Vorjahresniveau (1.664; +0,3%). Die Straftaten im Bereich der politisch motivierter Ausländer Kriminalität sind explodiert: Insgesamt haben sie sich fast verdreifacht (2.549, +191,6%); die Gewalttaten haben sich mehr als verdoppelt (390, +133,5%). Insgesamt ist es 2015 zu 15 versuchten Tötungsdelikten gekommen. Auf die Bereiche PMK-links und PMAK entfallen jeweils 7 versuchte Tötungsdelikte, eine Tat war rechtsmotiviert. Im Bereich PMK-links ist ein Todesopfer zu beklagen.2

…im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk über die Zunahme rechts-motivierter Straftaten aufgrund von Recherchen einer Partei zu berichten, aber die offiziellen Zahlen des zuständigen Ministeriums der Öffentlichkeit vorzuenthalten3,

lässt sich durchaus in Frage stellen.

Ist Deutschland auf dem linken Auge erblindet?

Sind 1664 Gewalttaten aus dem linken Spektrum harmlose oder gar „gute“ Gewalttaten? Ist es begrüßenswert oder gar gewünscht, wenn Linke auf Anti-Nazi-Demos Polizisten klatschen, Schaufenster eintreten und wie im vergangenen Herbst einen Zug der Bundesbahn abgefackelt wird? Alles legitim, weil es ja der guten Sache gegen die „Bösen Rechten“ dient (oder im Namen von Tier-, Umwelt- und Naturschutz erfolgt)? Gar „Resonanzstraftaten“ 4, wie es der BKA-Chef auszudrücken beliebte, an denen eigentlich das Opfer selbst schuld ist, wenn es seine eigene Meinung bekundet?

Mal ganz sachlich betrachtet

Es gibt rechtsextremistische Gewalt. Das geht gar nicht! Und darauf kann gar nicht häufig genug hingewiesen werden.
Der Täterkreis ist offenkundig dem Spiegel zufolge im Bereich der NPD und rechts davon zu finden. 21.000 Rechtsextreme sind behördenbekannt, von denen 10.500 als gewaltbereit gelten (links werden 27.200 Personen geführt, 7600 gewaltbereit; im Bereich Islamismus 43.890 Personen(2014)).
Auf der BKA-Herbsttagung 2015 war von 426 „Gefährdern“, was eine polizeiliche Definition ist, im islamistischen Spektrum die Rede (ein rechter Gefährder). Die Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren auf rund 8000 verdoppelt.
#charliehebdo, #Paris, #Brussels, nun die Verhaftung der drei syrischen Islamisten, die einen Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant haben sollen, ganz abgesehen von den ganzen Maßnahmen und Bundeswehr-Einsätzen im seit 9/11 tobenden „Kampf gegen den Terror“. Und die NPD politisch eigentlich am Ende!

Das gibt sachlich nicht her, dass Deutschland ein außerordentliches Problem mit Rechtsextremismus hat (0,000323% Deutsche gelten als rechtsextrem), und in keinem Fall ein größeres als mit Linksextremismus (0,000415 % der Deutschen) oder Islamismus (0,01% der Muslime) – Offensichtlich ist nicht jeder Muslime ein Islamist, aber man muss Muslime sein, um Islamist zu sein/ zu werden.

Insofern erstaunt

  • welchen Stellenwert von jeher der „Kampf gegen Rechts” – vor allem in dieser unübersehbaren Einseitigkeit – in der veröffentlichten Meinung und politischen Diskurs einnimmt
  • mit welcher Inbrunst medial und politisch gegen „Rechts gekämpft“ wird, zur Not unter Legitimierung von Straftaten und offener Gewalt,
  • und offenbar manch einem Politiker der einzige Inhalt seines politischen Wirkens ist.

Es herrscht Meinungsfreiheit, Art. 5 I GG

Selbstverständlich hat der Staat angemessene Maßnahmen zur Terrorabwehr zu ergreifen. Selbstverständlich sind Straftaten zu verfolgen und abzuurteilen, egal wer das Opfer, der Täter ist und wie die Taten motiviert sind.
Zum x.Mal! Außer Notwehr und Notstand gibt es keine strafrechtliche Rechtfertigung, es gibt keine guten und bösen Straftaten!

Selbstverständlich ist staatlicherseits Rassismus und erst Recht Antisemitismus entgegenzuwirken. Aber es sollte auch noch selbstverständlich sein, dass von Kindesbeinen an ein angemessener Respekt vor seinen Mitmenschen vermittelt wird, sowie ein zureichendes Unrechtsbewusstsein, dass generell Straftaten nicht zu tolerieren sind, es sei denn man lehnt alle Sekundärtugenden ab, wie das von den “Achtundsechzigern” behauptet wird.5

Dazu gehört auch, dass man niemanden verprügeln darf, der offensichtlich eine andere Meinung hat, als man selbst.

Das ist offensichtlich nicht mehr bekannt, auch nicht bei der selbsternannten Elite:

Das dürfen sogar Neo-Nazis für sich beanspruchen:

„Die Offenheit des Art.5 Abs.1 und2 GG für derartige Sonderbestimmungen (hier § 130 StGB, Volksverhetzung), die sich auf Äußerungen zum Nationalsozialismus in den Jahren zwischen 1933 und 1945 beziehen, nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Ein solches Grundprinzip ergibt sich insbesondere weder aus Art.79 Abs.3 GG noch aus Art.139 GG, in dem aufgrund bewusster Entscheidung allein die dort genannten Vorschriften von der Geltung der Verfassung ausgenommen werden. Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Der Parlamentarische Rat bekannte sich hierzu auch gegenüber dem soeben erst überwundenen Nationalsozialismus. In den Art.9 Abs.2, Art.18 und Art.21 Abs.2 GG legte er fest, dass nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung bildet, sondern erst eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung [Setzt voraus, dass man weiß, was die beinhaltet!]. Entsprechend gewährleistet Art.5 Abs.1 und2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art.5 Abs.1 und2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen.“ 6

Deutscher Gesinnungsterror

40-50 rechte Demonstranten mit ihrem Polizeischutz
Die Ur-Demo: 40-50 Rechtsextremisten

© Claudia Wilms, Bonn, 14.5.2016

Es ist bereits eine unbotmäßige Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, wenn seitens Politik und Medien permanent das Problem „Rechts“ als Dauerbrenner hochgespielt wird, als wenn es keine relevanten Probleme gäbe, während linke Gewalt vollkommen unter den Tisch fällt.

Vielleicht guckt sich auch die Politik mal die Polizeistatisik an
Wie sagte die CDU-Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg so schön: “Bad Godesberg ist nicht unsicherer als viele andere Städte, (….). Das belege auch die Polizeistatistik.“7, nachdem in Bonn Bad Godesberg am 7. Mai 2016 Niklas P. totgetreten worden war. Ein nicht neues Problem! Als Hauptverdächtiger wurde ein „Italiener“ festgenommen, der sich nachher als „mit marokkanischen Wurzeln“ herausstellen sollte. An dem Tag, an dem die Pressekonferenz der Polizei hierzu stattfand, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung mit, die Mittel für die Anti-Rechts-Prävention aufstocken zu wollen.
Und aus einer von irgendwelchen Rechten angemeldeten Demonstration, die schlichtweg pietätlos war, aber natürlich die Gegendemonstration nebst von allen Medien verschwiegener Antifa-Schlägertruppe auf den Plan rief, machte die FAZ dann

„Bonner Bürger protestieren wegen totgeprügelten Teenagers: Eine Woche nach dem tödlichen Prügelangriff auf einen 17-Jährigen drücken Bonner Bürger ihre Betroffenheit in einem Protestmarsch aus. Gleichzeitig demonstrieren Rechtsextreme.“

Beim Spiegel wurde

Der Trauermarsch besorgter Bürger begleitet von den Jusos & Bonn-stellt-sich-quer
Der Trauermarsch besorgter Bürger begleitet von den Jusos & Bonn-stellt-sich-quer

© Claudia Wilms, Bonn, 14.5.2016

der Trauermarsch von Rechtsextremen gekapert

(Es waren rund 40-50 Rechte anwesend, mindestens 50 Antifanten8 sowie rund 300 „trauernde Bürger“ von den Jusos und der Anti-Nazi-Organisation9)

Die Gegendemonstration „trauernder Bürger“ nebst Antifa erklären allerdings das Großaufgebot der Polizei nebst stundenlanger Sperrung des gesamten Villenviertels.

Ganz abgesehen von der Frage, warum sich die FAZ, die sich nun schon wieder mit der vermeintlichen Gauland-Beleidigung in die Nesseln gesetzt hat10,11 , die Fakten verdrehen musste (die Polizei hat korrekt informiert), sollten vielleicht Politik und Medien mal einen Blick in die Polizeistatistik werfen, bevor sie das dem Bürger anraten und die Steuerkasse geeint in ihrem „Kampf gegen Rechts“ plündern, statt die offensichtlichen Probleme anzugehen und entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben, den Bürgern das Recht abzusprechen, für was auch immer zu demonstrieren, selbst wenn ihnen deren Einstellung vollkommen zuwider ist.

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Antifa am 14.5.2016
Separiert: DIE ANTIFA, weshalb die Presse sie wohl auch nicht gesehen hat.

© Claudia Wilms, Bonn, 14.5.2016

Auch Rechten ist zuzugestehen, ihre Trauer für einen totgeprügelten 17-jährigen kund zu tun. (Ich war Vorort und hab mir das Treiben angesehen: Sie haben nichts Böses gesagt).

Jedenfalls Godesberg hat definitiv kein Problem mit Rechten und schon gar nicht mit Neo-Nazis. Godesberg hat wohl durchaus ein Problem mit einer relativ großen salafistischen Szene und mit den zahlreichen Medizin-Touristen vom Golf.
Das sich in dieser Gewalttat bahnbrechende Problem, das so neu nicht ist12, findet aber sein erklärendes Moment in erster Linie in den sozialen Unterschieden zwischen relativ wohlhabenden Deutschen, die sich nahe dem Tatort in mehreren Privatschulen sammeln, und offenbar sozialschwächeren Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Es ist wenig zielführend, ein Problem zu bekämpfen, das es nicht gibt, während das vorhandene Problem seit Jahren unter den Teppich gekehrt wird.

Am Samstag fand eine Demonstration nicht statt, weil außer dem „rechten Anmelder“ kein Demonstrant erschien – in Deutschland braucht man mindestens drei Demonstranten -, dafür gab es 50 Gegendemonstranten und 170 Polizisten.

Der „Tag der Patrioten“ in Hamburg wurde untersagt, die Gegendemonstrationen mit entsprechendem Polizeiaufgebot fand trotzdem statt. Danach war ein Zug niedergemacht.

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Deutschland ist ein Stück Scheisse-Demo in Hannover mit Claudia Roth

Fundstück

Besten Falls bedarf es noch nicht einmal einer rechten Demonstration, dass Autos abgefackelt werden, Einsatzfahrzeuge am Einsatz gehindert werden, Schaufensterscheiben zu Bruch gehen. Es finden massive Angriffe auf AfD-Mitglieder statt13 die sogar Bodo Ramelow, Die Linke, das statement „Nazi-Methoden“ entlockte. Die Vorzeige-Grüne Claudia Roth demonstrierte fröhlich hinter dem Banner “Deutschland ist ein Stück Scheiße” und der unverbesserliche Bundesjustizminister Heiko Maaslos lässt in Facebook von IM Viktoria und der Bertelsmann „Rechte“ jagen.

„Offen verfassungsfeindlich“

Nicht nur, dass der Facebook-Polizei keine rechtliche Legitimation hat, wird Bundesjustizminister sogar zitiert, Anfang des Jahres gesagt zu haben: „kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz könne der Bundesregierung vorgeben, was sie tun und zu lassen habe.“14

Sollte er das gesagt haben, erliegt er einem grundlegendem Irrtum:
Art. 1 Abs. 3 GG: “Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.”
Weiter heißt es in Art. 20 Abs. 3 GG: “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”, die beide, Art. 1 und 20 GG, der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 als unabänderlich unterliegen.

Hinweis an den deutschen Qualitätsjournalismus: Wie mit den Mitteln der Semantik der deutschen Sprache unschwer Art. 79 III GG zu entnehmen ist, unterliegen dem nur Art. 1 und 20 und nicht, anders als vielfach behauptet, die Art. 1 bis 20 GG.

Es ist sogar zuvörderst obliegende Pflicht des Bundesjustizministers, dafür Sorge zu tragen, dass das geschieht, statt ganz ohne Ermächtigungsgesetz ganz selbstermächtigt das Gegenteil zu tun.

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Die Linke wünscht auf Staatskosten den Volkstod
Die Linke wünscht auf Staatskosten den Volkstod

FB-Fundstück

Hieran könnte es allerdings liegen, dass es irgendwie niemanden juckt, dass die Politik ihre eigene Schlägertruppe aus Steuermitteln finanziert15 , auch gerne Initiativen unterstützt werden, die sich dadurch auszeichnen „den Deutschen den Volkstod“ zu wünschen, wie man offenbar nur noch „Anti-Nazi“ sagen muss, um als gemeinnützig anerkannt zu werden und Steuermittel zu begehren.16,

Lässt man mal die Verschwendung von Steuermitteln außen vor, ist das ganz offensichtlich eine offene, dem Neuralitätsgebot der Exekutive widersprechende Beeinflussung der politischen Meinungsbildung in eine bestimmte politische Richtung, wenn staatlich finanziert/unterstützt Gegendemonstrationen und sogar Schlägertrupps losgeschickt werden. Dagegen sind Honeckers Wink-Element-Truppen harmlos.

Angesichts der Zahlen und Fakten besteht keinerlei Anlass, der ein solches Vorgehen staatlicherseits rechtfertigt, erst Recht nicht, wenn im Rahmen dieser staatlichen Agitation Straftaten begangen werden, die über die der bekämpften Gesinnung hinausgehen und die Demokratie weder gestern noch heute in irgendeiner Weise durch die Rechten gefährdet wäre.

Hieran ändert auch der Wahlerfolg der AfD nichts

Darüber ob die AfD eine Alternative für Deutschland ist, lässt sich trefflich streiten. Ihr Wahlprogramm ist allerdings ganz offensichtlich nicht verfassungsfeindlich, und bislang ist noch nicht einmal die NPD verboten, was alleine das BVerfG zu entscheiden hat. Die personifizierten Irrlichter der AfD sind deren Problem, von denen sie sich besser lösen sollte, wenn sie wählbar sein wollen.

Das Problem ist aber weitweniger, ob die AfD wählbar ist – sie ist es solange, solange sie nicht als verfassungswidrig verboten ist – sondern, dass die sogenannten „Altparteien“ nicht mehr wählbar sind.

Wofür denn?

  • Maßgebliche Probleme der Bundesrepublik werden allenfalls verschlimmbessert.
  • Ihre Themen werden entgegen Fakten zu Problemen erhoben, worin dann Ihre Vetternwirtschaft betrieben wird.
  • Außer dem Erhalt ihrer Mandate, Pöstchen und Wahlergebnisse, scheint nichts mehr zu interessieren,
  • und wenn hierbei jenseits des Grundgesetzes agiert wird.

Neben diesem wild betriebenen, aber bemessenen an den Zahlen vollkommen überdimensionierten “Kampf gegen rechts”, wird in maßgeblichen Fragen für die Zukunft der Bundesrepublik nicht nur über die Köpfe der Bürger, sondern sogar am Gesetzgeber, dem deutschen Bundestag, vorbeiregiert17,18,19.
Die Liste an Umdeutungen & Beugung von Rechtsvorschriften nimmt eine bemerkenswerte Länge an.

Claudia Roth liebt die Konflikte in der Türkei
Frau Roth kann die Türkei ganz, ganz dolle lieb haben und braucht natürlich jenseits des deutschen Alltagsleben – und iranischen – auch nicht scheren, was in diesem passiert.

Aber deshalb muss kein Bundesbürger Parallelgesellschaften gut finden und sich daran freuen, wenn, wie jetzt in Bonn geschehen, ihre Kinder auf dem Schulweg ausgenommen werden, oder sogar totgeprügelt werden.
Das gilt erst Recht, wenn die Politik in der Vergangenheit ganz offensichtlich kein Konzept für die Integration hatte, und es angesichts der Überforderung bei der „Flüchtlingspolitik“ der vergangenen Monate noch viel weniger hat. Es reicht nicht, dass man verteilt, Sprachkurse anbietet und Wohnungen baut! Integration findet im alttäglichen Miteinander statt, von dem ganz offensichtlich die politische Parallelgesellschaft keinen blassen Hauch mehr hat.

Daran ändert sich auch nichts, indem Frau Roth sich ausdenkt, was das grundgesetzliche Asylrecht bedeutet, wenn das gar nicht zur Anwendung kommt und ihre Idee leider juristisch nicht vertretbar ist. Warum weiß das eine Bundestagsvizepräsidentin nicht?

Kann man nur darüber spekulieren, was die Herrschaften treiben mag, aber Politiker, die nicht wissen, was im Grundgesetz steht, oder die das nicht interessiert – also fahrlässig oder vorsätzlich handeln -, die für ihre Misswirtschaft, ihre Vetternwirtschaft und in ihrer ideologischen Gesinnung keine Politik für „den kleinen Mann“ machen, sondern ihn nach Strich und Faden ausnehmen, sind unwählbar!

Die Bürger sind nicht nach rechts gerückt – die verhalten sich wie eh und je –, sondern die selbsternannte Elite macht eine gegen das eigene Volk gerichtete Politik!

Wie hieß es neulich zu den neuen Griechenland-Hilfen: Auf Wunsch der Bundesregierung seien diese nochmal bewilligt worden und der vom IWF verlangte Schuldenschnitt auf nach 2017 vertagt worden, um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung vor den Bundestagswahlen nicht zu gefährden. Es kommt aus berufenen Munde wenn nun ausgerechnet der Finanzminister Schäuble, die „böse, rechtspopulistische AfD“ der Demagogie bezichtigt. Er weiß wovon er spricht: Wahlbetrug bereits vor der Wahl hat es in der bundesdeutschen Geschichte meines Wissens noch nie gegeben!

Footnotes

  1. Po­li­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik und Fall­zah­len Po­li­tisch Mo­ti­vier­te Kri­mi­na­li­tät 2015, BMI, 26.5.2016
  2. Po­li­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik und Fall­zah­len Po­li­tisch Mo­ti­vier­te Kri­mi­na­li­tät 2014, BMI, 6.5.2015
  3. Linke Gewalttaten werden notorisch verharmlost, Klaus Schroeder, welt.de, 24.6.2016
  4. BKA und Antifa: Die Entdeckung der „Resonanzstraftat“, Lizzy Stender, achgut.com, 6.5.2016
  5. Acht und Sechzig – eine Bilanz, Wolfgang Kraushaar, S. 70, ISBN 978-3-549-07334-6
  6. Wunsiedel Entscheidung, BVerfG 1 BvR 2150/08 vom 4.9.2009, Rn. 68
  7. Gewalt liegt in der Luft, FAZ, 4.6.2016
  8. Ronai Chaker – Deutschenhass und seine Opfer
  9. Breites Bündnis unterstützt „Bonn stellt sich quer“ am Samstag gegen rechtsextreme Demo in Bad Godesberg, Bonn stellt sich quer
  10. Gauland und Boateng: Ein schlimmes Armutszeugnis für die FAZ…, achgut.com, Ulli Kulke, 1.6.2016
  11. Ethik, Journalismus, Medienkritik: Der Shitstorm, der nach hinten los ging, DJV Berlin-Brandenburg, Klaus. D. Minhardt, 31.5.2016
  12. ]”Vom schicken Diplomaten-Viertel zur NoGo-Area”, 2009, Welt.de
  13. Linke jagen Berliner Zahnarzt und bekommen Geld vom Staat, bz-berlin.de, 18.5.2016
  14. Warum läuft Herr M. Amok?, achgut.com
  15. „Demogeld für Antifas“, taz.de
  16. Kampf gegen Rechts: Ein Volk von Antifaschisten, Faz.net, 18.2.2015
  17. Erika Steinbach beklagt Missachtung des Parlaments, Erika Steinbach, faz.net, 5.5.2016
  18. Gauweiler: Bundestag hat in Flüchtlingskrise versagt, merkur.de, 22.1.2016
  19. Hier verlinkt die Stellungnahmen mehrerer namenhafter Verfassungsrechtler

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